Im Weißen Haus wird sich offenbar auf krachende Niederlage vorbereitet

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Trump-Regierung bereitet sich offenbar auf Niederlage vor
Politik
Wird Trump bald zur "lame duck"? Im Weißen Haus wird sich offenbar auf krachende Niederlage vorbereitet
05.05.2026, 17:21
Uhr
Von Robin Grützmacher
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Donald Trump findet keinen Ausweg aus dem Iran-Krieg. Und für den gibt es bei großen Teilen der Bevölkerung keine Unterstützung.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
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Die Zwischenwahlen könnten zu einer Wiederbelebung der Demokratischen Partei der USA führen. Im Weißen Haus werden Mitarbeiter einem Medienbericht zufolge intensiver auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vorbereitet. Der Regierung läuft die Zeit davon.
Die Umfragewerte sind mies, die Zwischenwahlen (Midterm Elections) für den Kongress stehen bald vor der Tür. US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner steuern derzeit auf ungemütliche Monate zu. Nach aktuellem Stand werden viele enttäuschte Bürger im November mit der Regierung abrechnen und ihre Stimme Demokratischen Kandidaten geben. Viele ehemals eingefleischte Trump-Anhänger könnten zudem der Wahl fernbleiben.
Im Weißen Haus werden die Augen vor solchen Szenarien anscheinend nicht verschlossen. Das Büro des Rechtsberaters ist laut "Washington Post" dabei, Briefings für Regierungsbeamte durchzuführen. Inhalt: die bestmögliche Vorbereitung auf eine Kontrolle durch den Kongress, also Repräsentantenhaus und Senat.
03:37 min
"Umfragen sind katastrophal" Navidi: Republikaner schrauben an Wahlmanipulation
Die Midterm Elections haben eine hohe Bedeutung: Zur Wahl stehen neben sämtlichen Sitzen im Repräsentantenhaus ein Drittel der Sitze im Senat sowie zahlreiche Gouverneursposten in den US-Bundesstaaten. Aktuell verfügen die Republikaner in beiden Kammern über eine Mehrheit. Bald könnte sich das in mindestens einer ändern. Eine anonyme Quelle aus dem Regierungsapparat nannte dies "sehr wahrscheinlich".
In den Briefings für die Regierungsbeamten wird laut "Washington Post" deswegen aufgezeigt, welche Vorgehensweisen es im Umgang mit einem demokratisch kontrollierten Kongress gibt. Die Berater sollen beispielsweise angemahnt haben, vorsichtig zu sein, was schriftlich festgehalten wird. Auch seien Leitlinien gegeben worden, wie auf Anfragen des Kongresses zeitnah zu reagieren sei.
In einer Umfrage der renommierten US-Zeitung sowie ABC und Ipsos sagten kürzlich 62 Prozent der US-Bürger, sie seien grundsätzlich unzufrieden mit Trump. Einen so schlechten Wert gab es für ihn noch nie. Nur 37 Prozent stellten dem US-Präsidenten ein positives Zeugnis aus.
Mögliche Auswirkungen auf das Repräsentantenhaus
Besonders empfindlich könnte die Republikaner ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus treffen. Dann wäre es den Demokraten nicht nur möglich, Gesetzesvorhaben zu blockieren, sondern auch das Einleiten parlamentarischer Untersuchungen oder ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") würden infrage kommen. Und dass die Demokraten sich interne Papiere vorlegen lassen dürften, ist vermutlich ein Grund, weshalb Regierungsbeamte zur Vorsicht gemahnt werden, was sie schriftlich fixieren.
Noch liegt das Verhältnis an Sitzen im Repräsentantenhaus 217 zu 212 zugunsten der Republikaner. Es gibt zudem einen unabhängigen Kandidaten, der eher ihnen als den Demokraten zugeneigt ist. Fünf Sitze sind vakant. 218 Sitze oder mehr benötigen die Demokraten bei den Midterms für eine Mehrheit. Keine einfache Aufgabe, aber durchaus machbar.
Kampf um jede Stimme Die Demokraten bekämpfen Trump mit seinen eigenen Methoden
Von Volker Petersen
Für den Beschluss einer Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren reicht eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Allerdings ist in der zweiten Kammer, dem Senat, eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung nötig. Und für die dürften selbst bei einem Erdrutschsieg der Demokraten Stimmen der Republikaner nötig sein, was ein solches Unterfangen deutlich schwieriger macht.
Mögliche Auswirkungen auf den Senat
Aktuell sieht die Sitzverteilung im Senat so aus: 53 zu 45 zugunsten der Republikaner. Hinzu kommen zwei Unabhängige, die den Demokraten zugeneigt sind. Einer davon ist Bernie Sanders. Für eine Mehrheit müssten die Demokraten auf 51 Sitze kommen. Stellen sie die Vizepräsidentin, würden auch 50 reichen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären 67 Sitze nötig, was unrealistisch ist. Vor allem, weil nur ein Drittel der Senatoren-Sitze bei den Midterms zur Wahl steht.
Ähnlich wie beim Repräsentantenhaus würde das Erlangen einer Mehrheit im Senat den Demokraten Blockademöglichkeiten bei Gesetzen eröffnen. Zudem werden in der Kammer Bundesrichter und Kabinettsmitglieder bestätigt.
Unter anderem für den gleichzei…

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